Monat: April 2019

Noch mehr Transparenz der Gemeinderatsbeschlüsse

„Für Freiburg“ erkennt die Bemühungen der Stadt um Transparenz der Gemeinderatsbeschlüsse an. Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau und verbesserte Benutzbarkeit der Internetdokumentation über die Beschlussfindung des Gemeinderats sowie von Maßnahmen der Stadtverwaltung ein. Eine wichtige Maßnahme ist die Erstellung von maximal einseitigen Zusammenfassungen der Beschlussvorlagen.

Bürgerentscheide als Regelfall bei großen Entscheidungen

Grundsätzlich funktioniert die repräsentative Demokratie trotz ihrer Mängel und Grenzen. Wir machen uns dafür stark, das Mittel der Bürgerbefragung durch den Gemeinderat öfter und bei großen Fragen regelhaft einzusetzen. Ziel der Bürgerbefragung soll aber in erster Linie die Findung eines maximalen Konsens sein. Aufgabe des gesamten Stadtrates ist es Kampfabstimmungen und knappe Mehrheiten (40/60) durch frühzeitige Kompromissbildung zu vermeiden.

Freiburger „direkt zu“-System

In der Bundespolitik hat sich das Direkt-zu-System (www.direktzu.de) bewährt, um von der Bundesregierung zeitnah Antworten  zu erhalten, die viele Bürger brennend interessieren.

Was das Direkt-zu Konzept vorgemacht hat, möchten wir auch in Freiburg erreichen: ein Forum, in dem die teilnehmenden Bürger der Stadt darüber abstimmen, zu welchen Fragen Bürgermeister, Gemeinderat, Ämter und städtische Einrichtungen und stadtnahe Betriebe rasch Stellung nehmen sollen.


Beteiligungshaushalt

„Für Freiburg“ gibt ein klares Ja zum Projekt „Beteiligungshaushalt Freiburg“ der Landesstiftung und unterstützt einen weiteren Ausbau und eine intensive Information der Bevölkerung über dieses Projekt. Es soll regelhaft durchgeführt werden.

Kampf gegen die moderne Sklaverei in Freiburg

Mehr als 90% aller Prostituierten werden zu ihrer Tätigkeit gezwungen. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass dies in Freiburg anders sein soll. Die gut sichtbaren Bordelle in Freiburg sind daher ein Mahnmal der Sex-Sklaverei.

Der Europarat ermahnt die Regierungen seit Jahren zu mehr Aktivität. Der Europarat berichtete, dass die liberalisierten Prostitutionsgesetze in Deutschland die Lage verschlechtert haben und nennt die schwedische Regelung als Vorbild (Verbot des Kaufs von Sexleistungen – bestraft wird der Kunde, nicht die Prostituierte). Erfreulicherweise sollen auch in Deutschland künftig Freier von Zwangsprostituierten bestraft werden.

Wir unterstützen außerdem die Forderung des Europarats nach breiter Aufklärung über die Nöte der betroffenen  Frauen.

Versorgung psychiatrischer Notfälle in Freiburg

Für die Versorgung psychiatrischer Patienten in akuter Lebensgefahr, z.B. nach Suizidversuchen oder bei schwerster Depressivität, stehen in Freiburg lediglich zwölf Betten zur Verfügung. Die überwiegende Anzahl der Betroffenen muss daher in das Zentrum für  Psychiatrie nach Emmendingen überwiesen werden. Dies wird von fast allen Betroffenen abgelehnt. Die Gründe  dürften historischer Natur sein und dem aktuellen Stand der Krankenversorgung im Zentrum für Psychiatrie Emmendingen nicht gerecht werden; Tatsache ist jedoch, dass die Freiburger Bürger mit großer Mehrheit im Notfall eine Versorgung in Freiburg wünschen und der Bedarf an Akutbetten hier nicht ausreicht.

Die Genehmigung einer Erweiterung der Psychiatrischen Universitätsklinik fällt nicht in den Verantwortungsbereich der Stadt; die Stadt Freiburg kann eine Erweiterung jedoch ermöglichen, indem sie darauf hinarbeitet, dass die Psychiatrische Universitätsklinik Expansionsmöglichkeiten erhält.

Unterstützung bei finanziellen Problemen

Insolvenzanträge von Privatleuten nehmen zu. Die Zahlungsunfähigkeit führt typischerweise zur Auspfändung beinahe des gesamten Eigentums. In der gegenwärtigen Form ist die Versteigerung der persönlichen Habe der von privaten Insolvenzen Betroffenen eine reine Bestrafungsmaßnahme, die zur Vernichtung des Eigentums führt, nicht aber zu einer Verringerung der Schulden des Betroffenen, da durch den kleinen Kreis der Auktionsteilnehmer keine marktgerechten Preise erzielt werden können. Elektronische Plattformen wie Ebay zeigen, dass auch alltägliche Gebrauchsgegenstände in gebrauchtem Zustand mit nennenswertem Erlös verkauft werden können.

„Für Freiburg“ fordert die Nutzung von Versteigerungsplattformen wie Ebay zur Unterstützung von Menschen in materieller Not. Der für das Einstellen und geordnete Lagern der Artikel  nötige Aufwand soll durch honorierten ehrenamtlichen Einsatz (s. 109 Honorierung ehrenamtlicher Kräfte) möglichst gering gehalten werden und durch die Auktionserlöse deutlich überschritten werden.

Üble Praktiken von Banken sollen systematisch von den Betroffenen und ggf. Mitarbeitern der Stadt an die zentrale Beschwerdestelle weitergegeben und im Sinne einer „Name and Shame-Kampagne“ veröffentlicht werden.

Massiver Ausbau von Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs sind als legale Möglichkeit des Zuverdienens für Hartz-IV-Empfänger wirtschaftlich und motivational wichtig und können einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Erwerbsfähigkeit leisten. „Für Freiburg“ macht sich stark für eine breite Ausweitung von Ein-Euro-Jobs und eine entsprechende Einflussnahme der Stadt in der Bewilligungskommission.