Monat: April 2019

Reduzierung der Hartz-IV-Fehlentscheidungsquote

Helft dem Elenden und Bedürftigen zum Recht.

Psalm 82,3

Ungefähr die Hälfte aller Klagen von Hartz-IV-Empfängern wird durch die Sozialgerichte zugunsten der Leistungsempfänger entschieden. Dies deutet auf systematische Fehlentscheidungen durch die Behörden und nährt den Verdacht, hier werde gezielt falsch beschieden, um Kosten zu sparen.

„Für Freiburg“ sieht einen Schulungsbedarf für die Mitarbeiter der Behörden und fordert eine routinemäßige, stichprobenartige Revision der Bescheide.

Förderung / Bereitstellung von Wohnungen, die mit Hartz-IV finanzierbar sind

Förderung / Bereitstellung von Wohnungen, die mit Hartz-IV finanzierbar sind

Durch die Hartz-IV-Gesetzgebung sind die maximalen Wohnungskosten für Einzelpersonen auf einen geringen Betrag begrenzt. Wohnungen in dieser Preisklasse sind in Freiburg praktisch nicht verfügbar. „Für Freiburg“ setzt sich ein für die Schaffung von Wohnungen, die mit Hartz IV finanzierbar sind.

Der gegenwärtig sehr niedrige Schuldzins soll genutzt werden, um entsprechende Wohnungen durch Neubau oder Umbau zu erstellen. Ein (Architektur-)Wettbewerb soll ausgeschrieben werden, um Modelle für die optimale Gestaltung solcher Wohnungen, auch in alternativen Wohnformen, zu gewinnen.

Initiativen zur Erstellung von Hartz-IV geeigneten Wohnungen sollen durch bevorzugte Grundstücksvergabe unterstützt werden. Die Anzahl der Personen auf der Warteliste für eine geförderte Wohnung, die Anzahl der Personen mit dringendem Bedarf für eine geförderte Wohnung und die durchschnittlichen Wartezeiten sollen für verschiedene Personengruppen und Wohnungsarten fortlaufend gut sichtbar als Verlaufsgrafik im Internet publiziert werden.

Abriss und Luxussanierung preiswerter Wohnungen gilt es zu verhindern.

Verhinderung der Privatisierung städtischer Wohnungen

Ein wesentlicher Anlass für die Gründung von „Für Freiburg“ war der Entschluss des Gemeinderats, die städtischen Wohnungen zu privatisieren. Die städtischen Wohnungen sollen als zentrales Instrument der praktischen Daseinsvorsorge vor Ort auf keinen Fall durch einen Verkauf an einen Finanzinvestor oder eine nationale bzw. internationale Wohnungsgesellschaft der Verfügung und Kontrolle der Menschen in Freiburg entzogen werden. Erheblich zu fördern ist die Errichtung von Wohnraum durch gemeinnützige Initiativen und Baugenossenschaften.

Ausschluss von Spekulationsgeschäften

“Für Freiburg“ verweigert seine Zustimmung zu jeglichen Spekulationsgeschäften mit städtischen Geldern. Cross-Border-Leasing, Optionsgeschäfte und andere Finanzwetten und alle weiteren riskanten Anlagenformen werden abgelehnt. Außerdem müssen ethische Grundsätze bei Investitionen angewandt werden.

Bei Funktionieren der Marktwirtschaft ist nicht zu erwarten, dass sich aus Spekulationsgeschäften langfristig im Mittel höhere Gewinne erzielen lassen als mit konservativen Anlageformen. Diese zeichnen sich jedoch durch eine bessere Planbarkeit aus.

Sinnvolle Bußgelderhebung

“Für Freiburg“ setzt sich ein für eine sinnvolle Bußgelderhebung. Verkehrskontrollen sollen nicht auf maximalen Ertrag, sondern auf Verkehrssicherheit besonders im Bereich von Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen zielen.

Eine symbolische Honorierung, wie in gemeinnützigen Vereinen zulässig, soll stattfinden.

  • -> Konsequente Kontrolle von Waffenlagerung
  • -> Konsequente Kontrolle auf Missbrauch von Psychopharmaka
  • -> Konsequente Kontrolle der personellen Ausstattung von Senioreneinrichtungen

Konsequente Subsidiarität in der Kinder- und Jugendarbeit

Große Posten im Beteiligungshaushalt der Stadt Freiburg fallen auf den Bereich Schulträgerschaft und Kindertageseinrichtungen .
(s. www.beteiligungshaushalt.freiburg.de)

In der Förderung von privaten Schulträgern und alternativen Kinderbetreuungsangeboten sehen wir ein erhebliches Einsparpotential für den Haushalt (und eine Chance zur Verbesserung des Schul- und Kinderbetreuungsangebots).

  • -> Schule und andere Betreuungseinrichtungen
  • -> Kindergärten & Kitas
  • -> Kitaalternativen & Tagesmütter

Subsidiarität bedeutet: Die übergeordnete Einheit (hier die Stadt) übernimmt eine Aufgabe nur dann, wenn die untergeordneten Einheiten ( hier Vereine, Caritas/Diakonie, Elterninitiativen, …) diese Aufgabe nicht wahrnehmen.

Hilfe zur Selbsthilfe – Effizient multiplizierende Zuschüsse

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Durch städtische Zuschüsse sollen insbesondere Projekte der Hilfe zur Selbsthilfe gefördert werden. Förderung soll im Umfang grundsätzlich an das eigene Einwerben von Spenden gekoppelt werden und mit der Zeit anteilsmäßig abnehmen. Das heißt, die Aufgabe der Stadt besteht im Wesentlichen in der Initiierung von Hilfsprojekten.

So kann beispielsweise von Teilen der Stadt eine Verdopplung selbst erbrachter Spenden bis zu einem maximalen Betrag X zugesagt werden. Dieser Zuschuss würde im Laufe der Zeit reduziert werden, beispielsweise jährlich um 10 %.

Ausschreibung ehrenamtlicher Tätigkeiten / Ausschreibung symbolisch honorierter Tätigkeiten

„Für Freiburg“ setzt sich für eine Ausschreibung ehrenamtlicher Tätigkeiten durch engagierte Bürger ein, welche, bei entsprechender Qualifikation die natürliche Fluktuation der städtischen Mitarbeiter nutzend, zu einem Personalabbau der Stadt führen kann, ohne dass die verbleibenden Mitarbeiter dadurch vermehrt belastet oder wesentliche städtische Aufgaben vernachlässigt würden.

Längst nicht nur in unseren Reihen gibt es viele Menschen, die sich meist unerkannt bereits an vielen Stellen für Freiburg einsetzen und nach weiteren Möglichkeiten suchen, sich für Freiburg zu engagieren. Ein Beispiel dafür ist der Gutschein über 150 ehrenamtlichen Stunden pro Jahr, welcher der Stadt Freiburg von der  Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage  überreicht wurde und seit über 20 Jahren von der hiesigen Gemeinde regelmäßig erfüllt wird.

Eine symbolische Honorierung, wie in gemeinnützigen Vereinen zulässig, soll stattfinden.

Förderung des Sponsorenwesens

“Für Freiburg“ setzt sich für eine Förderung des Sponsorenwesens ein.

Der Blick über die Landesgrenzen lehrt, dass wohlhabende Menschen durchaus bereit sein können, die Öffentlichkeit in erheblichem Umfang zu unterstützen, etwas von dem, was sie von der Gesellschaft erhalten haben, wieder zurückzugeben. Wir möchten diese Form der Philanthropie fördern und Bürger der Stadt Freiburg ermutigen, gezielt freiwillige Beiträge für ihren Stadtteil und ihre Stadt zu leisten.

Besonders geeignet dazu sind profilierte Projekte, wie beispielsweise das Städtische Theater. Hier wird durch die anstehende Mittelkürzung neben finanziellen Beiträgen auch ehrenamtliches Engagement in erheblich gesteigertem Umfang nötig und möglich.

  • Der Aufbau des Freiburger Theaters nach dem Zweiten Weltkrieg ist ein gutes historisches Beispiel für die Möglichkeiten eines umfangreichen ehrenamtlichen Engagements und nachhaltiger Spendenakquise.
  • Theater-Geschäftsmodelle aus dem US-amerikanischen Kulturkreis zeigen, wie anspruchsvolle Kunst auch ohne umfangreiche öffentliche Zuschüsse gelingen kann.