Bürgerentscheide als Regelfall bei großen Entscheidungen

Grundsätzlich funktioniert die repräsentative Demokratie trotz ihrer Mängel und Grenzen. Wir machen uns dafür stark, das Mittel der Bürgerbefragung durch den Gemeinderat öfter und bei großen Fragen regelhaft einzusetzen. Ziel der Bürgerbefragung soll aber in erster Linie die Findung eines maximalen Konsens sein. Aufgabe des gesamten Stadtrates ist es Kampfabstimmungen und knappe Mehrheiten (40/60) durch frühzeitige Kompromissbildung zu vermeiden.

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