Kategorie: Bürgerbeteiligung

Kulturgutscheine

Jedes Ticket des Theaters wird von der Stadt Freiburg mit
ca. 100 Euro bezuschusst. So werden die kulturellen Vorlieben weniger Menschen bedient.

Für Freiburg fordert die jährliche Ausgabe von Kulturgutscheinen
an alle Freiburger. Diese Kulturgutscheine können dann bei registrierten
Kulturveranstaltern eingesetzt werden. So kommt Kulturetat genau dort an, wo es
die Freiburger wünschen. Kulturgutscheine fördern die  kulturelle Vielfalt in Freiburg.

Etablierung positiver Evaluationen

Der mittelfristig zu erreichende Effizienzgewinn durch das zentrale Qualitätsmanagement wird kostenneutral eine Ausweitung in der Evaluation und insbesondere des Beschwerdeverfahrens  ermöglichen.

Evaluation

  • meint hier typischerweise Befragung der Beteiligten, zum Beispiel Befragung der Bewohner von Senioreneinrichtungen und deren Angehörigen, aber auch der Mitarbeiter dieser Einrichtungen über ihre Zufriedenheit mit den verschiedenen Aspekten der Einrichtung (Gestaltung der Wohnungen, zeitlicher Ablauf, Personalausstattung, Güte der Versorgung, …).
  • Evaluation ist keine Kontrolle im negativen Sinn. Vielmehr: Die Ergebnisse der Evaluation können und sollen eingesetzt werden, um Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen und zu realisieren.
  • Die Erfahrung zeigt: Bei regelmäßiger Evaluation ergeben sich Verbesserungen in fast allen Bereichen.

Vorgesehene Evaluationen sind beispielsweise:

  • -> Evaluation der Senioreneinrichtungen
  • -> Evaluation der Kindergärten und Schulen
  • -> regelmäßige repräsentative Befragungen der Bevölkerung zu aktuellen städtischen Problemen, Projekten und Maßnahmen.


Regelmäßige repräsentative Befragung der Bevölkerung zu aktuellen städtischen Problemen und Maßnahmen

Um krasse Diskrepanzen zwischen dem Willen der Bevölkerung und den Beschlüssen des Gemeinderats, wie sie beim versuchten Verkauf der städtischen Wohnungen zutage getreten sind, in Zukunft wirksam zu verhindern, setzt sich „Für Freiburg“ für eine regelmäßige repräsentative Befragung der Bevölkerung zu aktuellen städtischen Problemen, Projekten und Maßnahmen ein.

Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle

Die Zufriedenheit der Bürger mit den städtischen Einrichtungen, ihren Aktivitäten und Mitarbeitern ist ein wichtiger Zielparameter für die Arbeit von  Stadtverwaltung  und  Gemeinderat.

Wir fordern eine einheitliche und wirksame Qualitätssicherung für die Arbeit der Stadtverwaltung, eine zentrale Stelle für Beschwerden und Optimierungsvorschläge sowie eine außerhalb der Verwaltung angesiedelte ehrenamtliche Ombudsperson. Durch sie soll die Qualitätssicherung in Behörden und Gesellschaften der Stadt unabhängig überwacht werden. Die Budgets für die bisher stattfindende Evaluation städtischer Einrichtungen auf Abteilungsniveau sollen hier gebündelt werden, so dass keine zusätzlichen Kosten auf die Stadt zukommen.

Noch mehr Transparenz der Gemeinderatsbeschlüsse

„Für Freiburg“ erkennt die Bemühungen der Stadt um Transparenz der Gemeinderatsbeschlüsse an. Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau und verbesserte Benutzbarkeit der Internetdokumentation über die Beschlussfindung des Gemeinderats sowie von Maßnahmen der Stadtverwaltung ein. Eine wichtige Maßnahme ist die Erstellung von maximal einseitigen Zusammenfassungen der Beschlussvorlagen.

Bürgerentscheide als Regelfall bei großen Entscheidungen

Grundsätzlich funktioniert die repräsentative Demokratie trotz ihrer Mängel und Grenzen. Wir machen uns dafür stark, das Mittel der Bürgerbefragung durch den Gemeinderat öfter und bei großen Fragen regelhaft einzusetzen. Ziel der Bürgerbefragung soll aber in erster Linie die Findung eines maximalen Konsens sein. Aufgabe des gesamten Stadtrates ist es Kampfabstimmungen und knappe Mehrheiten (40/60) durch frühzeitige Kompromissbildung zu vermeiden.

Freiburger „direkt zu“-System

In der Bundespolitik hat sich das Direkt-zu-System (www.direktzu.de) bewährt, um von der Bundesregierung zeitnah Antworten  zu erhalten, die viele Bürger brennend interessieren.

Was das Direkt-zu Konzept vorgemacht hat, möchten wir auch in Freiburg erreichen: ein Forum, in dem die teilnehmenden Bürger der Stadt darüber abstimmen, zu welchen Fragen Bürgermeister, Gemeinderat, Ämter und städtische Einrichtungen und stadtnahe Betriebe rasch Stellung nehmen sollen.


Beteiligungshaushalt

„Für Freiburg“ gibt ein klares Ja zum Projekt „Beteiligungshaushalt Freiburg“ der Landesstiftung und unterstützt einen weiteren Ausbau und eine intensive Information der Bevölkerung über dieses Projekt. Es soll regelhaft durchgeführt werden.