Kategorie: Haushalt

Kulturgutscheine

Jedes Ticket des Theaters wird von der Stadt Freiburg mit
ca. 100 Euro bezuschusst. So werden die kulturellen Vorlieben weniger Menschen bedient.

Für Freiburg fordert die jährliche Ausgabe von Kulturgutscheinen
an alle Freiburger. Diese Kulturgutscheine können dann bei registrierten
Kulturveranstaltern eingesetzt werden. So kommt Kulturetat genau dort an, wo es
die Freiburger wünschen. Kulturgutscheine fördern die  kulturelle Vielfalt in Freiburg.

Gemeinschaftliches Wohnen fördern

Einer der Gründe für die Wohnraumknappheit ist der steigende Bedarf an Wohnraum pro Kopf. In den letzten 20 Jahren ist die Wohnfläche deutschlandweit pro Person um ca. 20% gestiegen. Ein Grund dafür ist die Zunahme alleinlebenden Menschen.

Wohnfläche pro Einwohner. Statistisches Bundesamt nach IREF. https://de.irefeurope.org/doc1586

Allein leben verbraucht viel Wohnraum.

Einfach zu verdeutlichen ist dies an den Berechnungen für Sozialwohnungen:
- 4 Personen in vier Ein-Personen-Haushalten stehen 180 qm Wohnfläche zu.
- 4 Personen in einem Vier-Personenhaushalt stehen 90 qm zu.
- Wenn vier Personen zusammenziehen, schaffen sie Wohnraum für 4 weitere Personen.

2018 lebten mehr als die Hälfte (54%) der Freiburger allein; nur 20 % der Freiburger lebten mit 2 oder mehr Personen zusammen. Positiv gesehen bedeutet das: durch gemeinschaftliches Wohnen lässt sich eine Menge Wohnraum gewinnen.

Für Freiburg setzt sich für die städtische Förderung von Mehrpersonenhaushalten ein. Zusammenziehen in Sozialwohnungen soll finanziell unterstützt werden. Für gemeinschaftliches Wohnen geeignete (Um-)Bauvorhaben sollen bevorzugt werden, Parkerlaubnisse sollen bevorzugt vergeben werden, Gebühren reduziert werden.

Förderung / Bereitstellung von Wohnungen, die mit Hartz-IV finanzierbar sind

Förderung / Bereitstellung von Wohnungen, die mit Hartz-IV finanzierbar sind

Durch die Hartz-IV-Gesetzgebung sind die maximalen Wohnungskosten für Einzelpersonen auf einen geringen Betrag begrenzt. Wohnungen in dieser Preisklasse sind in Freiburg praktisch nicht verfügbar. „Für Freiburg“ setzt sich ein für die Schaffung von Wohnungen, die mit Hartz IV finanzierbar sind.

Der gegenwärtig sehr niedrige Schuldzins soll genutzt werden, um entsprechende Wohnungen durch Neubau oder Umbau zu erstellen. Ein (Architektur-)Wettbewerb soll ausgeschrieben werden, um Modelle für die optimale Gestaltung solcher Wohnungen, auch in alternativen Wohnformen, zu gewinnen.

Initiativen zur Erstellung von Hartz-IV geeigneten Wohnungen sollen durch bevorzugte Grundstücksvergabe unterstützt werden. Die Anzahl der Personen auf der Warteliste für eine geförderte Wohnung, die Anzahl der Personen mit dringendem Bedarf für eine geförderte Wohnung und die durchschnittlichen Wartezeiten sollen für verschiedene Personengruppen und Wohnungsarten fortlaufend gut sichtbar als Verlaufsgrafik im Internet publiziert werden.

Abriss und Luxussanierung preiswerter Wohnungen gilt es zu verhindern.

Verhinderung der Privatisierung städtischer Wohnungen

Ein wesentlicher Anlass für die Gründung von „Für Freiburg“ war der Entschluss des Gemeinderats, die städtischen Wohnungen zu privatisieren. Die städtischen Wohnungen sollen als zentrales Instrument der praktischen Daseinsvorsorge vor Ort auf keinen Fall durch einen Verkauf an einen Finanzinvestor oder eine nationale bzw. internationale Wohnungsgesellschaft der Verfügung und Kontrolle der Menschen in Freiburg entzogen werden. Erheblich zu fördern ist die Errichtung von Wohnraum durch gemeinnützige Initiativen und Baugenossenschaften.

Ausschluss von Spekulationsgeschäften

“Für Freiburg“ verweigert seine Zustimmung zu jeglichen Spekulationsgeschäften mit städtischen Geldern. Cross-Border-Leasing, Optionsgeschäfte und andere Finanzwetten und alle weiteren riskanten Anlagenformen werden abgelehnt. Außerdem müssen ethische Grundsätze bei Investitionen angewandt werden.

Bei Funktionieren der Marktwirtschaft ist nicht zu erwarten, dass sich aus Spekulationsgeschäften langfristig im Mittel höhere Gewinne erzielen lassen als mit konservativen Anlageformen. Diese zeichnen sich jedoch durch eine bessere Planbarkeit aus.

Sinnvolle Bußgelderhebung

“Für Freiburg“ setzt sich ein für eine sinnvolle Bußgelderhebung. Verkehrskontrollen sollen nicht auf maximalen Ertrag, sondern auf Verkehrssicherheit besonders im Bereich von Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen zielen.

Eine symbolische Honorierung, wie in gemeinnützigen Vereinen zulässig, soll stattfinden.

  • -> Konsequente Kontrolle von Waffenlagerung
  • -> Konsequente Kontrolle auf Missbrauch von Psychopharmaka
  • -> Konsequente Kontrolle der personellen Ausstattung von Senioreneinrichtungen

Konsequente Subsidiarität in der Kinder- und Jugendarbeit

Große Posten im Beteiligungshaushalt der Stadt Freiburg fallen auf den Bereich Schulträgerschaft und Kindertageseinrichtungen .
(s. www.beteiligungshaushalt.freiburg.de)

In der Förderung von privaten Schulträgern und alternativen Kinderbetreuungsangeboten sehen wir ein erhebliches Einsparpotential für den Haushalt (und eine Chance zur Verbesserung des Schul- und Kinderbetreuungsangebots).

  • -> Schule und andere Betreuungseinrichtungen
  • -> Kindergärten & Kitas
  • -> Kitaalternativen & Tagesmütter

Subsidiarität bedeutet: Die übergeordnete Einheit (hier die Stadt) übernimmt eine Aufgabe nur dann, wenn die untergeordneten Einheiten ( hier Vereine, Caritas/Diakonie, Elterninitiativen, …) diese Aufgabe nicht wahrnehmen.

Hilfe zur Selbsthilfe – Effizient multiplizierende Zuschüsse

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Durch städtische Zuschüsse sollen insbesondere Projekte der Hilfe zur Selbsthilfe gefördert werden. Förderung soll im Umfang grundsätzlich an das eigene Einwerben von Spenden gekoppelt werden und mit der Zeit anteilsmäßig abnehmen. Das heißt, die Aufgabe der Stadt besteht im Wesentlichen in der Initiierung von Hilfsprojekten.

So kann beispielsweise von Teilen der Stadt eine Verdopplung selbst erbrachter Spenden bis zu einem maximalen Betrag X zugesagt werden. Dieser Zuschuss würde im Laufe der Zeit reduziert werden, beispielsweise jährlich um 10 %.

Ausschreibung ehrenamtlicher Tätigkeiten / Ausschreibung symbolisch honorierter Tätigkeiten

„Für Freiburg“ setzt sich für eine Ausschreibung ehrenamtlicher Tätigkeiten durch engagierte Bürger ein, welche, bei entsprechender Qualifikation die natürliche Fluktuation der städtischen Mitarbeiter nutzend, zu einem Personalabbau der Stadt führen kann, ohne dass die verbleibenden Mitarbeiter dadurch vermehrt belastet oder wesentliche städtische Aufgaben vernachlässigt würden.

Längst nicht nur in unseren Reihen gibt es viele Menschen, die sich meist unerkannt bereits an vielen Stellen für Freiburg einsetzen und nach weiteren Möglichkeiten suchen, sich für Freiburg zu engagieren. Ein Beispiel dafür ist der Gutschein über 150 ehrenamtlichen Stunden pro Jahr, welcher der Stadt Freiburg von der  Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage  überreicht wurde und seit über 20 Jahren von der hiesigen Gemeinde regelmäßig erfüllt wird.

Eine symbolische Honorierung, wie in gemeinnützigen Vereinen zulässig, soll stattfinden.