Kategorie: Solidarität

Versorgung psychiatrischer Notfälle in Freiburg

Für die Versorgung psychiatrischer Patienten in akuter Lebensgefahr, z.B. nach Suizidversuchen oder bei schwerster Depressivität, stehen in Freiburg lediglich zwölf Betten zur Verfügung. Die überwiegende Anzahl der Betroffenen muss daher in das Zentrum für  Psychiatrie nach Emmendingen überwiesen werden. Dies wird von fast allen Betroffenen abgelehnt. Die Gründe  dürften historischer Natur sein und dem aktuellen Stand der Krankenversorgung im Zentrum für Psychiatrie Emmendingen nicht gerecht werden; Tatsache ist jedoch, dass die Freiburger Bürger mit großer Mehrheit im Notfall eine Versorgung in Freiburg wünschen und der Bedarf an Akutbetten hier nicht ausreicht.

Die Genehmigung einer Erweiterung der Psychiatrischen Universitätsklinik fällt nicht in den Verantwortungsbereich der Stadt; die Stadt Freiburg kann eine Erweiterung jedoch ermöglichen, indem sie darauf hinarbeitet, dass die Psychiatrische Universitätsklinik Expansionsmöglichkeiten erhält.

Unterstützung bei finanziellen Problemen

Insolvenzanträge von Privatleuten nehmen zu. Die Zahlungsunfähigkeit führt typischerweise zur Auspfändung beinahe des gesamten Eigentums. In der gegenwärtigen Form ist die Versteigerung der persönlichen Habe der von privaten Insolvenzen Betroffenen eine reine Bestrafungsmaßnahme, die zur Vernichtung des Eigentums führt, nicht aber zu einer Verringerung der Schulden des Betroffenen, da durch den kleinen Kreis der Auktionsteilnehmer keine marktgerechten Preise erzielt werden können. Elektronische Plattformen wie Ebay zeigen, dass auch alltägliche Gebrauchsgegenstände in gebrauchtem Zustand mit nennenswertem Erlös verkauft werden können.

„Für Freiburg“ fordert die Nutzung von Versteigerungsplattformen wie Ebay zur Unterstützung von Menschen in materieller Not. Der für das Einstellen und geordnete Lagern der Artikel  nötige Aufwand soll durch honorierten ehrenamtlichen Einsatz (s. 109 Honorierung ehrenamtlicher Kräfte) möglichst gering gehalten werden und durch die Auktionserlöse deutlich überschritten werden.

Üble Praktiken von Banken sollen systematisch von den Betroffenen und ggf. Mitarbeitern der Stadt an die zentrale Beschwerdestelle weitergegeben und im Sinne einer „Name and Shame-Kampagne“ veröffentlicht werden.

Massiver Ausbau von Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs sind als legale Möglichkeit des Zuverdienens für Hartz-IV-Empfänger wirtschaftlich und motivational wichtig und können einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Erwerbsfähigkeit leisten. „Für Freiburg“ macht sich stark für eine breite Ausweitung von Ein-Euro-Jobs und eine entsprechende Einflussnahme der Stadt in der Bewilligungskommission.

Reduzierung der Hartz-IV-Fehlentscheidungsquote

Helft dem Elenden und Bedürftigen zum Recht.

Psalm 82,3

Ungefähr die Hälfte aller Klagen von Hartz-IV-Empfängern wird durch die Sozialgerichte zugunsten der Leistungsempfänger entschieden. Dies deutet auf systematische Fehlentscheidungen durch die Behörden und nährt den Verdacht, hier werde gezielt falsch beschieden, um Kosten zu sparen.

„Für Freiburg“ sieht einen Schulungsbedarf für die Mitarbeiter der Behörden und fordert eine routinemäßige, stichprobenartige Revision der Bescheide.

Förderung / Bereitstellung von Wohnungen, die mit Hartz-IV finanzierbar sind

Förderung / Bereitstellung von Wohnungen, die mit Hartz-IV finanzierbar sind

Durch die Hartz-IV-Gesetzgebung sind die maximalen Wohnungskosten für Einzelpersonen auf einen geringen Betrag begrenzt. Wohnungen in dieser Preisklasse sind in Freiburg praktisch nicht verfügbar. „Für Freiburg“ setzt sich ein für die Schaffung von Wohnungen, die mit Hartz IV finanzierbar sind.

Der gegenwärtig sehr niedrige Schuldzins soll genutzt werden, um entsprechende Wohnungen durch Neubau oder Umbau zu erstellen. Ein (Architektur-)Wettbewerb soll ausgeschrieben werden, um Modelle für die optimale Gestaltung solcher Wohnungen, auch in alternativen Wohnformen, zu gewinnen.

Initiativen zur Erstellung von Hartz-IV geeigneten Wohnungen sollen durch bevorzugte Grundstücksvergabe unterstützt werden. Die Anzahl der Personen auf der Warteliste für eine geförderte Wohnung, die Anzahl der Personen mit dringendem Bedarf für eine geförderte Wohnung und die durchschnittlichen Wartezeiten sollen für verschiedene Personengruppen und Wohnungsarten fortlaufend gut sichtbar als Verlaufsgrafik im Internet publiziert werden.

Abriss und Luxussanierung preiswerter Wohnungen gilt es zu verhindern.

Verhinderung der Privatisierung städtischer Wohnungen

Ein wesentlicher Anlass für die Gründung von „Für Freiburg“ war der Entschluss des Gemeinderats, die städtischen Wohnungen zu privatisieren. Die städtischen Wohnungen sollen als zentrales Instrument der praktischen Daseinsvorsorge vor Ort auf keinen Fall durch einen Verkauf an einen Finanzinvestor oder eine nationale bzw. internationale Wohnungsgesellschaft der Verfügung und Kontrolle der Menschen in Freiburg entzogen werden. Erheblich zu fördern ist die Errichtung von Wohnraum durch gemeinnützige Initiativen und Baugenossenschaften.

Förderung des sozialen Engagements auch von Firmen

Die alte Hoffnung, das Streben nach dem eigenen Vorteil nütze irgendwie doch allen, ist ein wesentlicher Grund auch für die Probleme unserer Wirtschaft.

Der von uns als Motto gewählte Bibelvers „Suchet der Stadt Bestes“ endet mit: „so geht es auch euch wohl“. Damit wird eine Alternative zu der irrigen „Trickle-Down-Theorie“ gezeichnet: Wenn wir gemeinsam das Beste der Stadt Freiburg suchen, wird es uns wohl ergehen.

Das gilt auch für Unternehmen. Wir möchten Firmen ermutigen, sich sinnorientiert in der Vision, weitsichtig für ihre Kunden, verantwortlich für ihre Mitarbeiter und nachhaltig für ihren Standort zu engagieren. Ehrungen mit Werbeeffekt sollen dazu ermutigen.