Kategorie: Stadtrat

Bürgerbegehren zur Bebauung des Dietenbachgebiets

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Bürgerentscheid ist ein kraftvolles Mittel
demokratischer Willensbildung – in der Tat. Deshalb befürworten wir ihn.

Dabei ist jedoch entscheidend, die Fragestellung korrekt
wiederzugeben. Es ging bei dem Bürgerentscheid am 1. Februar 2015 eben gerade
nicht, wie Frau Viethen es dargestellt hat, um die Frage, ob der SC ein Stadion
bekommen soll; das ist eine krasse Entstellung. Genau darum ging es nicht,
sondern ausschließlich um den Standort und die Finanzierung. Aber damals wurde
im Wahlkampf exakt diese gezielte Verfälschung bewusst eingesetzt, um die
Bevölkerung zu täuschen. Wir können nur hoffen und im Interesse einer
verantwortungsbewussten Entscheidung daran appellieren, dass bei diesem
Bürgerentscheid sachlich und fair vorgegangen wird.

Dietenbach ist für Freiburg von höchster Bedeutung. Wir
hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung.

Biodiversität

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten ist nicht bloß
ein statistischer Rückgang oder eine Verkürzung des Inhaltsverzeichnisses von
Biologiebüchern, sondern bedeutet einen gravierenden Verlust – einen Verlust an
Vielfalt des Lebens, an Qualität der Lebensbedingungen nicht nur von Tieren und
Pflanzen, sondern durchaus auch der Menschen; und nicht ganz zuletzt einen Verlust
an Schönheit.

Bedenkt man, wie hochkomplex Ökosysteme sind, wie ausgeprägt
die gegenseitige Beeinflussung und Abhängigkeit von Arten und Systemen sind, so
wird sofort klar, dass Maßnahmen zur Verbesserung der bestehenden Mängel
entsprechend vielfältig und auch aufwändig sein werden. Ebenso klar muss jedoch
sein, dass uns nichts, aber wirklich nichts zu viel oder zu teuer sein darf, um
wirkungsvoll gegen die schwerwiegenden Schäden zu kämpfen, die bereits
entstanden sind und sich zunächst noch immer verstärken werden.

Nur wenige Anmerkungen:

Viel zu lange sind Böschungen, Randstreifen, Uferzonen,
„blinde“ Flächen wie z.B. die Zwickel bei Ausfahrten u.ä. missachtet und in
ihrer Bedeutung unterschätzt worden; sie sollten viel besser genutzt und
gepflegt werden.

Wiese statt Rasen: viele öffentliche und private Flächen
mögen optisch nett aussehen, Wimbledon-mäßig akkurat, aber nichtssagend und
nichtstaugend. Kaum haben die ersten Gänseblümchen ihre Köpfe gehoben, rückt
der Traktormäher an und dekapitiert sie schon wieder. Wie viel mehr Leben
beinhaltet und ermöglicht eine einfache Wiese mit verschiedenen Gräsern und
Blumen, die ohne Weiteres auch innerhalb einer Großstadt unterhalten werden
kann.

Der Einsatz von Pestiziden und Herbiziden muss dringen und
drastisch reduziert bzw. in definierten Bereichen verboten sein. Dem etwas
geringeren landwirtschaftlichen Ertrag stehen die besseren Produkte gegenüber.

Angesichts der Tatsache, dass nur 20 % der in Freiburg
konsumierten Lebensmittel aus der Freiburger Region stammen, muss einer
weiteren Versiegelung nutzbaren Bodens dringend Einhalt geboten werden.

An dem Erfordernis einer Drucksache wie dieser wird
erkennbar, dass wir nun nachträglich die Korrektur zahlreicher Schäden
vornehmen müssen, die durch jahrzehntelange gedankenlose Nutzung hervorgerufen
wurden. Nur gut, dass jetzt endlich ein Umdenken einsetzt. Dafür muss man nicht
mal Mitglied einer bestimmten Partei sein; wer dies noch immer nicht begreift,
vernachlässigt seine Verantwortung in einer komplexen Welt.

Die Drucksache ist hervorragend ausgearbeitet. Die darin
vorgestellten acht Zielsetzungen bzw. Maßnahmenpakete sind in jedem Punkt
sinnvoll und richtig.

Unsere Fraktion unterstützt dies mit Nachdruck.

Fortschreibung der Freiburger Nachhaltigkeitsziele

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist ohne Frage ausgesprochen wertvoll, dass die Stadt
Freiburg sich Ziele für ihr künftiges Handeln setzt, in denen die große
Verantwortung für kommende Generationen zum Ausdruck gebracht wird. Ein Ziel
ist ein vorausgedachtes Ergebnis – d.h., wir bleiben nicht bei
Absichtserklärungen stehen, sondern legen uns auf konkrete Inhalte fest. Deshalb
haben wir im Nachhaltigkeitsrat auch darauf gedrängt, den Begriff
„Verpflichtung“ über diese Ziele zu schreiben: Wir verpflichten uns. Und wir
verwenden in dieser Spalte eine sprachliche Formulierung wie „Bis 2030 ist

eine nachhaltige Finanzwirtschaft etabliert“ und nix Windelweiches wie „Wir
streben gerne freundliche Zahlen an“.

Demnach handelt es sich bei den benannten Inhalten nicht um
eine Kür, sondern um eine Pflicht. Wir wollen uns in jeder Entscheidung, die
wir ab heute treffen, ohne Vorbehalte bewusst bleiben, dass die
Nachhaltigkeitsziele, wie es im Beschlussantrag zur Drucksache formuliert ist,
Grundlage jeglichen politischen Handelns
“ sein müssen.

Das müssen sie sein, sofern wir dem Verständnis von
Nachhaltigkeit gerecht werden wollen, wie es bereits 1987 im Brundtland-Bericht
(S. 51) definiert wurde: „Dauerhafte Entwicklung ist Entwicklung, die die
Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige
Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können.“

Im Handlungsfeld „Teilhabe“ steht der Vorsatz: „Die
Bürgerbeteiligung … erfolgt nach Qualitätskriterien der Fairness, Transparenz
und Chancengleichheit“. Guter Vorsatz – die
BürgerInnen werden es danken; es muss künftig besser gelebt werden.

Auch auf genau dem Gebiet, für das
Freiburg sich in besonderer Weise nach außen darstellt, gibt es noch viel zu
tun: Im Handlungsfeld „Natürliche Gemeinschaftsgüter“ haben wir geschrieben:
„Wir verpflichten uns, die Erhaltung, Sicherung, Wiederherstellung und
nachhaltige Gestaltung der Nutzung von naturnahen Ökosystemen zu
gewährleisten“. Na denn man los, möchte man ausrufen angesichts der zahlreichen
Defizite in diesem Bereich. Wenn dies verwirklicht wird, könnte Freiburg
tatsächlich noch eine Green City werden.

Die Freiburger
Nachhaltigkeitsziele sind ein Arbeitspapier, eine wertvolle Grundlage für unser
Handeln. Halten wir uns daran und nehmen die Verpflichtungen ernst. Jeder von
uns trägt Verantwortung für die heute Lebenden und für nachfolgende
Generationen. Eine größere Aufgabe haben wir nicht.

Antrag Wettbewerb Kunstkommission Siegesdenkmal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Siegesdenkmal steht. Die Planungen der Stadt ebenfalls. Manchmal stimmt die Reihenfolge nicht ganz. So auch hier: Die Ergebnisse des Wettbewerbs der Kunstkommission lagen erst zu einem Zeitpunkt vor, als an den Abläufen kaum mehr etwas verändert werden konnte. Dennoch ist es unhaltbar, die eingebrachten Entwürfe völlig zu ignorieren, wie es nun offensichtlich geschehen soll.

Was hier vorgelegt wurde, hat einen künstlerischen Rang, den zu missachten ein kulturelles Armutszeugnis bedeuten würde. Hier geht es um weit mehr als die schlichte Wiederaufstellung einer Statue, die halt schon immer da stand. Der Symbolcharakter dieses Monuments war und ist ja durchaus gewollt; demnach muss er zwingend auch im Kontext heutigen Denkens gesehen werden. Und heutiges Denken ist hoffentlich grundlegend anders als das zur Zeit der Entstehung des Denkmals und des Krieges, an den damit erinnert werden soll. Das äußert sich allein an der Tafel mit der Inschrift: „den nachfolgenden Geschlechtern zum Vorbild“ – eine nach unserem heutigen Verständnis unsägliche Aufforderung. An nur diesem einen Beispiel ist belegt, dass eine unkritische und auch unveränderte Übernahme dessen, was vor 141 Jahren gedacht und gestaltet wurde, völlig indiskutabel ist.

Wenn man Straßen umbenennt, weil man in unserer jetzigen Sicht mit dem Handeln der Namensgeber nicht mehr einverstanden ist, muss man diese kritische Haltung auch beim Siegesdenkmal zugrundelegen. Alles andere ist inkonsequent.

Auch in der Bevölkerung besteht ein unüberhörbarer Wunsch nach einem differenzierten und geschichtsbewussten Umgang mit diesem Monument, das alles andere als einen gewöhnlichen oder gar belanglosen Teil des Bildes unserer Stadt darstellt. Und die Ausarbeitungen von SchülerInnen des Deutsch-Französischen Gymnasiums im Rahmen ihres Geschichtsunterrichtes haben, der Öffentlichkeit unbekannt, bemerkenswerte Modelle hervorgebracht. Die Überlegungen dieser Jugendlichen zur Gestaltung auf der Grundlage des historischen Geschehens, aber im Bewusstsein der politischen und kulturellen Aussage, die dadurch vermittelt wird, sind wahrlich des Nachdenkens wert. Sie wie vor allem auch die Vorschläge des Wettbewerbs der Kunstkommission zu übergehen, bedeutet eine Geringschätzung des Denkens und Empfindens eines Großteils der Menschen in dieser Stadt.
Ja, es würde Geld kosten, nachträglich nochmal etwas zu verändern. Wenn dies aber als Argument gilt, sich einer Verbesserung zu verweigern, so senden wir damit die unselige Botschaft aus, welche Gewichtung wir in einer derart bedeutsamen Frage vornehmen. Es geht hier nicht um Bronze und Stein, es geht um Werte.

Wir appellieren nachdrücklich daran, eine gewissenhafte Prüfung der eingebrachten Vorschläge vorzunehmen.

Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Tätigkeitsbericht des Seniorenbüros liefert interessante Daten über die Inanspruchnahme städtischer Angebote zur Hilfe für ältere Menschen und spiegelt deren Erfordernisse. Der Bedarf einer solchen Einrichtung kommt darin klar zum Ausdruck und ist verlässlich nachgewiesen. Insofern erscheint die Weiterentwicklung mit einer zusätzlichen Pflegestützpunktstelle nur konsequent.

Der Wandel von einer Erwachsenenbegegnungsstätte zu einem Mehrgenerationenhaus gibt schon im Begriff wieder, welcher Zuwachs in Zielsetzung und Angebot erreicht werden soll. Allein die Nutzung durch 250 Menschen an jedem Tag belegt den erheblichen Wert dieser Einrichtung. Auch dieses Projekt unterstützt unsere Fraktion mit Überzeugung.

Dietenbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

man kann die Dinge im Leben immer von mindestens zwei Seiten
sehen. Viel Wichtiges erschließt sich überhaupt erst dann. Insofern sei es auch
unserer Fraktion, die wir als Häretiker der reinen Lehre vom Bauen in Freiburg
gesehen werden, gestattet, einige Anmerkungen zum Stadtteil Dietenbach zu
machen.

51 % der Flächen des vorgesehenen Geländes befinden sich in
Privatbesitz. Die Verhandlungen zur Eigentumsübertragung werden schwierig
werden. Es ist ehrenwert, dass die Stadt Enteignungen vermeiden und eine
einvernehmliche Lösung suchen will. Alles andere wäre unvertretbar. Völlig klar
ist jedoch, dass am Ende ein erheblich höherer Preis für den Erwerb bestehen
wird als mit den vorgesehenen 15 Euro pro Quadratmeter.

So erscheint es als ausgesprochen willkommene Lösung, dass
wie ein Deus ex machina die Sparkasse als Kooperationspartner in Erscheinung
tritt. In der uns und der Öffentlichkeit präsentierten Darstellung sind damit
die Probleme vom Tisch: die Bank zahlt deutlich mehr, die Verkäufer sind
zufriedengestellt, die Stadt kann ihrer Zielsetzung nachkommen, und die
Sparkasse wird die Grundstücke schon irgendwie wieder mit Gewinn veräußern. Nun
ist eine Bank ja kein karitativer Verein; sie kann nicht bloß als Vermittler im
Interesse der Stadt auftreten, sondern muss Gewinn erwirtschaften. Man braucht
nur wenig nachzudenken, um sowohl die Verteuerung als auch die prinzipielle
Ungewissheit in diesem Modell zu erkennen.

Selbst wenn die Abwendungsvereinbarung den Prozess
juristisch klar regelt, bleiben neben dem Optionsvertrag noch mehrere weitere
Unsicherheiten, wie sie auch im Abschnitt 3.4 der Drucksache benannt sind.

Die spätere Vermarktung wird ganz wesentlich vom
Einstiegspreis der Investoren abhängen; dasselbe gilt für die Chancen einer
Verwirklichung durch Baugruppen und andere Interessenten. Das Grundproblem
besteht in der komplexen Abhängigkeit aller Beteiligten von mehreren Faktoren,
die sich gegenseitig beeinflussen und weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit
mit zuverlässiger Klarheit absehbar sind. Das ist in der Drucksache auch rein
sprachlich wiedergegeben (Zitate): „hinreichend sicher prognostizieren können“
– „hinreichend konkret formuliert“ – „sollen … hinreichend kalkulierbar sein“.

Prognosen haben als klares Charakteristikum die
Ungewissheit. Deshalb muss allen bewusst bleiben, dass man sich bei dieser
Planung auf dünnem Eis bewegt.

Immerhin erkennt die Verwaltung bereits jetzt die Gefahr
eines Überbietungswettbewerbs. Allerdings werden, das muss schon heute als
sicher gelten, die Grundstückspreise auch ohne diesen in einer unerwünschten
Höhe liegen. Damit ist sichergestellt, dass die Spirale der Mietpreise weiter
nach oben gedreht wird. Wie verlässlich diese gefährliche Entwicklung eintreten
wird, kann man an Vauban und Rieselfeld erkennen, die nach der verträglichen
Anfangsphase inzwischen die Mietpreise in die Höhe treiben; und das, obwohl bei
beiden wesentlich günstigere Ausgangsvoraussetzungen bestanden.

Die Bedeutung der Kosten- und Finanzierungsübersicht ist gut
dargestellt; ihre Inhalte sind indes wenig glaubwürdig. Ursprünglich bestand
ein Defizit von 56 Millionen, zusätzlich noch von 98 Millionen, die angeblich
der Gesamtstadt zugute kommen (In welcher Weise eigentlich? Und wirklich in
vollem Umfang?). Nun wird eine „Überarbeitung“ vorgelegt, durch die das Defizit
völlig verschwunden ist. Hier lohnt ein genauer Blick.

Die Einnahmen sollen erhöht werden durch größere
vermarktbare Grundstücksflächen (Verlegen der Leitungen): das ist eine richtige
Maßnahme. Aber: Einsparungen von sieben Millionen sind spekulativ, die Kosten
nicht sicher planbar, da noch zu verhandeln. Hochspannungsleitungen sind
grundsätzlich in einem Wohngebiet unzumutbar, verstoßen gegen jede gültige
wissenschaftliche Feststellung („großer Abstand“ – von wegen). Dieser
gesundheitsschädigende Faktor bliebe in jedem Fall bestehen. Bezüglich der
Sanierung der Leitungen besteht die gleiche finanzielle Unsicherheit.

Die Ausgaben werden in der Darstellung gesenkt durch
den Kostenteilungsschlüssel (hier fehlen klare Angaben zu diesem Verfahren, es
bleibt im Dunkeln) oder durch Verringerung von entwicklungsbedingten Herstellungskosten
(auch hier gibt es nur die pauschale Aussage ohne konkrete Daten). Eine
Beteiligung des Bundes an den Kosten für den Ausbau der B 31 beruht auf einer
puren Annahme: die Hoffnung stirbt zuletzt. Im Übrigen handelt es sich auch in
diesem Fall um Steuergelder der BürgerInnen. Sehr hohe Kosten entstehen für
Lärmschutz sowie Maßnahmen gegen Hochwasser; diese spezifischen Mehrkosten sind
ausschließlich im Dietenbach-Gebiet erforderlich.

Die Gemeinschaftsschule wird nun kurzerhand nur vierzügig statt
wie ursprünglich mit sechs Zügen vorgesehen. Darin kommt ein klares und
hemmungsloses Primat der Finanzplanung vor sozialen und pädagogischen
Erfordernissen zum Ausdruck. Wo werden eigentlich die anderen SchülerInnen
untergebracht? Am Tuniberg wurde gerade eine Schule geschlossen; wird die dann
wieder neu eröffnet? Und diese oder eine andere zusätzliche Schule gibt es
kostenlos? Deren Kosten müssen, wenn man eine ehrliche Rechnung aufmachen will,
in die Ausgaben für die Dietenbach-Schule eingerechnet werden, denn deren
Verkleinerung verursacht diese anderen Kosten. Das bedeutet einen
Planungsfehler von Beginn an, eine gewollte Verschlechterung; damit liegt
Dietenbach unter dem Niveau anderer Stadtteile oder Orte von vergleichbarer
Größe. Wo ist da eigentlich Nachhaltigkeit? Auch die Diktion ist bemerkenswert:
Da wird auf der Homepage von „über die Stadt zu verteilenden Kapazitäten“
geschrieben; Kapazitäten ist die bürokratische Chiffre für Menschen,
SchülerInnen nämlich, die in großer Zahl acht Jahre lang jeden Tag quer durch
die Gegend fahren müssen, weil von vornherein gegen den bekannten Bedarf falsch
geplant und in dem Stadtteil, den sie bewohnen, keine ausreichende Schule
gebaut wird.

In der Drucksache 17/078 findet sich auf S. 5 oben der
lapidare Satz: „Der angesetzte Zinssatz wird von bisher 2 % auf 1,8 %
abgesenkt“. Das ist eine wunderbare Möglichkeit, Geld zu sparen, so einfach –
könnte man das nicht auch mal für den normalen Bürger einführen, der zu seiner
Bank geht und dann eben mal zehn Prozent weniger zahlen muss? Mit derart
spekulativen Maßnahmen wird hier gerechnet und argumentiert. Gleiches gilt für
den Risikozuschlag, der sich mittels einfachem Entscheid von 15 auf 12,5 %
absenken lässt. Frage eines Unbedarften: Wofür sind solche finanztechnischen
Größen eigentlich da und wofür sind sie gut, wenn man sie in dieser lockeren
Form je nach gerade günstigerem Ergebnis verändern kann? Und denkt eigentlich
niemand daran, dass das Projekt Dietenbach aufgrund von Einwänden oder anderer
Ursachen scheitern könnte?

Das klimaneutrale Energiekonzept wird in den Berechnungen
höflich vermieden. Irgendwer muss irgendwann dafür aufkommen – wo stehen diese
Zahlen? Um die Klimaziele der Stadt zu erreichen, ist ein PlusEnergiestadtteil
notwendig; der ist teuer. Auch daraus können sich bislang unberücksichtigte
Mehrkosten ergeben.

Die Reduktion der Quadratmeterpreise im Rahmen des sozialen
Wohnungsbaus führt zu einer höheren Belastung im Gesamtbudget. Diese Kosten
gehören bei einer ehrlichen Aufstellung in die Spalte der Ausgaben für
Dietenbach, nicht in die der übrigen Stadt. Damit erhöht sich das reale Defizit
nochmal. Dies wird in der vorgelegten Neuberechnung verschwiegen.

Durch die beiden letztgenannten Posten steigen zwangsläufig
die Preise, die letztlich die Käufer und Mieter zu zahlen haben werden. Wie
soll so „Bezahlbarer Wohnraum“ für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen
erreicht werden?

In der Gesamtschau zeigt sich dem kritischen Betrachter
eindeutig, dass hier sehr viel Wunschdenken im Spiel ist. Der Begriff Optimierungen“ ist eine
euphemistische Verharmlosung der vorhandenen Probleme. Hier wurde die Planung
so verändert, bis die Zahlen stimmen, und das innerhalb drei Monaten, nachdem
schon seit Langem hauptamtlich und vollzeitig geplant worden war; aber jetzt
geht‘s auf einmal. Und so lassen sich die vielfältigen Probleme dieses
Projektes auf wundersame Weise allerliebst lösen.

Als Zielgruppen sind definiert: „Bezahlbarer Wohnraum für
untere und mittlere Einkommensgruppen“. Ja wunderbar, genau das brauchen wir –
bloß wird das im Dietenbach-Gelände nie und nimmer zu verwirklichen sein. Schon
die unabweisbaren Eingangsvoraussetzungen machen ein solches Ziel, so
wünschenswert es ist, zur völligen Illusion. Es wird zu einer Exklusion genau
der Gruppen kommen, an die wir im Besonderen denken müssen.

Als Ziel ist über vielen schönen Photos der Präsentation
geschrieben: „Entwicklung eines nachhaltigen, bedarfsgerechten und lebenswerten
neuen Stadtteils“ – lebenswert könnte er vielleicht in Teilen werden; bedarfsgerecht
wegen seiner Kosten keinesfalls; aber nachhaltig, das wird er wirklich:
Die dauerhafte, irreparable Zerstörung einer großen natürlichen Fläche von
erheblicher ökologischer Bedeutung; die ökonomische Schädigung zahlreicher
landwirtschaftlich tätiger Bürger; das Fehlen der vorgeschriebenen
Ausgleichsflächen; eine beträchtliche Reduktion der regionalen Landwirtschaft,
d.h. der Möglichkeiten einer Ernährung mit regionalen Produkten, also das
krasse Gegenteil vernünftiger Strukturpolitik – ein echtes Markenzeichen der
selbsternannten Green City.

Als konstruktive Empfehlungen seien hier nur stichwortartig
genannt: Innenentwicklung; Zweckentfremdung-Satzung; Leerstands-Kataster;
Ferienwohnungen; höhere Bebauung, wo immer mit der Umgebung verträglich; und
eine Menge weiterer Möglichkeiten. Von allen anderen Nachteilen abgesehen, ist
Neubau auf der Wiese in jedem Fall zwangsläufig teurer als Innenentwicklung.

Der Stadtteil Dietenbach ist eine katastrophale
Fehlentscheidung.

Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind gewöhnt, von Flüchtlingen zu reden. Sprache hat
Bedeutung. Die Nachsilbe „-ling“ wird meist in verkleinernder Weise gebraucht
und kann auch eine Abwertung umschreiben. Ich möchte empfehlen, eher von
„Geflüchteten“ zu sprechen.

Die politischen, historischen und vor allem ökonomischen
Hintergründe der Krise, die zu den massenhaften Migrationen der letzten Jahre
geführt haben, können hier nicht erörtert werden, müssen jedem von uns aber
sehr klar vor Augen stehen. Das Bewusstsein unserer globalen Verantwortung ist
die Grundlage für die Entscheidungen, die nun zu treffen sind. Es wäre eine
groteske Verkennung der Ursachen und Entwicklungen, würden wir uns als Opfer
eines fernab gelegenen Geschehens betrachten, für das wir keine Verantwortung
tragen.

Jetzt geht es um konkrete Hilfen für die Menschen, die in
unsere Stadt gekommen sind. Die sozialen und finanziellen Lasten sind hoch. Vor
der erstaunlichen Bereitschaft eines großen Teils der Bevölkerung, sich dieser
Situation nicht nur beobachtend, sondern mit erheblichem Einsatz zu stellen,
kann man nur ebenso große Achtung empfinden wie vor der beträchtlichen Leistung
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Ämtern der Stadt.

Die Schwierigkeiten, Geflüchtete unterzubringen, machen ein
seit Langem vernachlässigtes Problem augenfällig: Obwohl das Lycée Turenne
schon immer dringend als Räumlichkeit gebraucht wird, schimmelt ein Teil seit
vielen Jahren unsaniert vor sich hin. Nun sollte dieser für die Unterbringung
von Menschen genutzt werden, die anders keine gute Bleibe finden. Eine
wenigstens provisorische Überarbeitung zu diesem Zweck ist geboten.

Die nun erforderlichen Maßnahmen und Hilfeleistungen sind in
der Drucksache umfassend und detailliert dargestellt. Die sich daraus
ergebenden Kosten sind nachvollziehbar und sollten erbracht werden. Zu beachten
wird sein, dass das Land seinen Verpflichtungen zur Rückerstattung in vollem
Umfang nachkommt.

Unsere Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Evaluation Psychosoziale Beratungsstellen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Freiburg hat gute Institutionen zur Beratung und Behandlung
von Menschen mit Suchtproblemen, insbesondere auch für Kinder und Frauen. Für
eine zielgerichtete und effiziente Hilfe ist die Erhebung der einzelnen Bedarfe
unumgänglich. Dies muss bald geschehen. Wir brauchen mehr und genauere
Informationen.

Ebenfalls braucht es eine Einigung über Inhalte und Ziele.
Die Qualität einer Arbeit kann nur anhand von Zielvereinbarungen eingeschätzt
werden. Das mag womöglich auf wenig Gegenliebe stoßen, und fraglos muss man
sich über die Kriterien verständigen. An der Notwendigkeit und der Berechtigung
einer Bewertung des Handelns kann kein Zweifel bestehen. Es handelt sich dabei
keineswegs um eine böswillige Kontrolle, sondern um die Einschätzung von
Ergebnissen.

Nicht umsonst wurde die Verwaltung in der Drucksache
G-15/098 beauftragt, „bedarfsgerechte Leistungsvereinbarungen“ auszuhandeln.

Hier wird es darauf ankommen, die spezifischen Kompetenzen
der einzelnen Einrichtungen zu nutzen und sinnvoll einzusetzen. 
Im Besonderen sollte künftig entschieden mehr
Wert auf die Bekämpfung der Not, die sich aus der Sucht nach
legalen
Drogen ergibt, gelegt werden. Gleiches gilt für nichtstoffliche Süchte.

Im Rahmen einer solchen ergebnisorientierten Förderung, die
zeitlich befristet gewährt werden sollte, muss dann eine Reevaluation erfolgen,
deren Daten dann die weiteren Zuschüsse bestimmen. Auf diese Weise kann
Suchtkranken und anderweitig bedürftigen Menschen in angemessener Form geholfen
werden.

Vielen Dank.

FL / FF im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

13 Gruppierungen im Gemeinderat – kann das gutgehen? Nach
der letzten Wahl am 25.5.2014 bestanden erhebliche Zweifel an einer
effizienten, womöglich sogar sinnvollen Arbeit im Gemeinderat. Befürchtet wurde
eine Lähmung der Entscheidungsprozesse durch die Vielzahl der Gruppen mit
unterschiedlichen Standpunkten; es werde sehr schwierig, Übereinstimmungen und Mehrheiten
herzustellen. Insbesondere unsere Fraktion wurde kritisch bis misstrauisch
beäugt.

Das zeigt sich bei einer Reihe von Projekten, über die
nun intensiv und vor allem mit einem größeren Spektrum an Argumenten diskutiert
wird. Das kann den Beschlüssen nur zugutekommen, auch wenn der Weg der
Entscheidungsfindung öfters mühsam ist. Der Gewinn liegt in einer echten und
umfassenden Wiedergabe von Standpunkten und Erwartungen der Bürgerinnen und
Bürger, die auf diese Weise vollständig und in ganzer Breite repräsentiert
sind.

Hat die neue Konstellation im Gemeinderat zu veränderten
politischen Vorgängen geführt? Klare Antwort: ja. Das ist weniger eine Folge
der anderen Sitzverteilung als vielmehr der Impulse, die durch die neuen Räte
eingebracht werden. Der unverstellte Blick auf Vorgänge und Probleme in der
Stadt ermöglicht eine sachgerechte und bürgernahe Einschätzung der
Erfordernisse. Das hat in den vergangenen zwei Jahren dieser Legislatur zu
teilweise ungewöhnlichen Verbindungen zwischen den Fraktionen geführt. Die
bisherigen Kräfteverhältnisse hatten berechenbare Mehrheiten vorgegeben; diese
Eindeutigkeit besteht aufgrund veränderter Gewichtungen nicht mehr. Insofern
ist erhebliche Bewegung in den Gemeinderat gekommen – durchaus nicht die zu
Beginn befürchtete Starre.

Der wohl folgenreichste Ausdruck dieser Gegebenheiten ist
der Beschluss zu einem 50%-Anteil an geförderten Wohnbauflächen bei neuen
Bauvorhaben, der durch eine vor dieser Wahl undenkbare Koalition möglich wurde
und durchgesetzt werden konnte. Der Gewinn für die BürgerInnen dieser Stadt ist
offenkundig.

Allein an diesem einen von vielen Beispielen zeigt sich
die Bereicherung, die infolge der „Neuen“ im Gemeinderat bewirkt wird. In aller
Bescheidenheit darf deshalb festgestellt werden, dass mit der Fraktion FL/FF
eine wesentliche und gestaltende Kraft im politischen Handeln der Stadt aktiv
ist.

Flüchtlingsunterbringung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist uns keine höfliche Pflichtübung, der Verwaltung große
Anerkennung für die sehr sorgfältig und ausführlich erarbeitete Drucksache
auszusprechen. Angesichts der erheblichen Geldbeträge, die in diesem
Zusammenhang zu verplanen sind, ist eine exakte Information fraglos
erforderlich.

Die Vielzahl der vorgesehenen neuen Standorte zeigt deutlich
die Größe des Problems. Dabei fällt eine gewisse Ungleichheit in der Verteilung
über das Stadtgebiet auf. Natürlich sind wir uns der begrenzten Möglichkeiten
bewusst. Umso mehr: Respekt vor der gewaltigen Leistung der Bürgerschaft und
der Stadtverwaltung.

Grundsätzlich halten wir für dringend geboten, in den
Unterkünften die sichere Unterbringung von Frauen zu gewährleisten.

Die erforderlichen Gelder liegen in einer Höhe, die auf
keinen Fall ohne gravierende Konsequenzen für den städtischen Haushalt zu
erbringen sind. Hier muss auf drei Aspekte hingewiesen werden:

1. Es ist dringend darauf hinzuwirken, dass der Bund und das
Land ihrem Auftrag zur Unterstützung der Kommunen tatsächlich nachkommen. Die
Versorgung der Flüchtlinge geschieht vor Ort, auf den Flächen der Stadt, durch
die Behörden und Bürger der Stadt, mit den Finanzen der Stadt. Von diesen
Bedingungen lässt sich nur bei den Finanzen eine Entlastung schaffen; die muss
jedoch auf jeden Fall erfolgen.

2. Wir werden sehr darauf achten müssen, dass nicht aufgrund
der finanziellen Enge, die nun eintreten wird, wichtige andere Projekte
vernachlässigt werden. Die politischen Folgen einer solchen Entwicklung sind
hinreichend bekannt: Den rechtsgerichteten und jeder anderen xenophoben Haltung
werden Bürger zugetrieben, die sich – ob zu Recht oder nicht – benachteiligt
fühlen.

3. Der Zuzug einer derart großen Zahl von Menschen anderer
Kulturkreise bringt eine sehr hohe Belastung, nicht nur in finanzieller
Hinsicht, mit sich und schafft darüber hinaus gesellschaftliche Veränderungen,
die der Bevölkerung ebenso behutsam wie offen und klar vermittelt werden
müssen. Der optimistische Ausspruch „Wir schaffen das“ dient der Motivation
gut; die realen Gegebenheiten dürfen wir darüber nicht aus dem Blick verlieren.
Es wäre in hohem Maß verantwortungslos, dieses Jahrhundertgeschehen mit einem
so geistlosen Ansatz wie den von den „blühenden Landschaften“ von Herrn Kohl
nach der Wiedervereinigung anzugehen. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern
sachlich und ehrlich die Erfordernisse und gegebenenfalls auch einen Verzicht
nahebringen müssen. Winston Churchill hat das englische Volk im Weltkrieg mit
der plastischen Formel „Blood, sweat and tears“ auf die bittere Notwendigkeit
von Opfern eingestimmt. So weit geht unsere Betroffenheit nicht; wir dürfen in
der Zuversicht, dass es gut gelingen kann, an diese schwierige Aufgabe gehen.
Es wird dauern, bis diese Menschen, soweit sie hier bleiben, ein richtig
eingegliederter Teil unserer Gesellschaft sind; aber das ist ein wirklich
lohnendes Ziel.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.