Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

13 Gruppierungen im Gemeinderat – kann das gutgehen? Nach
der letzten Wahl am 25.5.2014 bestanden erhebliche Zweifel an einer
effizienten, womöglich sogar sinnvollen Arbeit im Gemeinderat. Befürchtet wurde
eine Lähmung der Entscheidungsprozesse durch die Vielzahl der Gruppen mit
unterschiedlichen Standpunkten; es werde sehr schwierig, Übereinstimmungen und Mehrheiten
herzustellen. Insbesondere unsere Fraktion wurde kritisch bis misstrauisch
beäugt.

Das zeigt sich bei einer Reihe von Projekten, über die
nun intensiv und vor allem mit einem größeren Spektrum an Argumenten diskutiert
wird. Das kann den Beschlüssen nur zugutekommen, auch wenn der Weg der
Entscheidungsfindung öfters mühsam ist. Der Gewinn liegt in einer echten und
umfassenden Wiedergabe von Standpunkten und Erwartungen der Bürgerinnen und
Bürger, die auf diese Weise vollständig und in ganzer Breite repräsentiert
sind.

Hat die neue Konstellation im Gemeinderat zu veränderten
politischen Vorgängen geführt? Klare Antwort: ja. Das ist weniger eine Folge
der anderen Sitzverteilung als vielmehr der Impulse, die durch die neuen Räte
eingebracht werden. Der unverstellte Blick auf Vorgänge und Probleme in der
Stadt ermöglicht eine sachgerechte und bürgernahe Einschätzung der
Erfordernisse. Das hat in den vergangenen zwei Jahren dieser Legislatur zu
teilweise ungewöhnlichen Verbindungen zwischen den Fraktionen geführt. Die
bisherigen Kräfteverhältnisse hatten berechenbare Mehrheiten vorgegeben; diese
Eindeutigkeit besteht aufgrund veränderter Gewichtungen nicht mehr. Insofern
ist erhebliche Bewegung in den Gemeinderat gekommen – durchaus nicht die zu
Beginn befürchtete Starre.

Der wohl folgenreichste Ausdruck dieser Gegebenheiten ist
der Beschluss zu einem 50%-Anteil an geförderten Wohnbauflächen bei neuen
Bauvorhaben, der durch eine vor dieser Wahl undenkbare Koalition möglich wurde
und durchgesetzt werden konnte. Der Gewinn für die BürgerInnen dieser Stadt ist
offenkundig.

Allein an diesem einen von vielen Beispielen zeigt sich
die Bereicherung, die infolge der „Neuen“ im Gemeinderat bewirkt wird. In aller
Bescheidenheit darf deshalb festgestellt werden, dass mit der Fraktion FL/FF
eine wesentliche und gestaltende Kraft im politischen Handeln der Stadt aktiv
ist.