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Anonyme Meldestelle für Korruption

4. Mai 2019 von admin in /

Korruption ist in Deutschland auf dem Vormarsch.

Im Rating der EOS ist Deutschland 2018 auf 66 von 100 Punkten abgestürzt.

„Der World Economic Forum Executive Opinion Survey (EOS), der jährlich Führungskräfte aus der Wirtschaft befragt, sinkt von 74 auf 66 Punkte (von 100) – aus Sicht der Wirtschaftschefs nimmt Korruption und Bestechung in Wirtschaft und öffentlichen Institutionen in Deutschland zu.“

Transparency International https://www.transparency.de/cpi/

Korruption findet viele Wege.
Auf der amtlichen Seite können z.B. Angebote von Baufirmen, Wettbewerbsbeiträge von Architekten oder Einsprüche von Anwohnern „verschwinden“, Masse falsch berechnet oder begünstigende Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.
 Als Gegenleistung können Dienstleistungen (z.B. Bauarbeiten) oder Luxusgüter (z.B. Seidenteppiche) für einen Bruchteil des Wertes überlassen oder zu überhöhten Preise abgekauft werden (z.B. Gemälde, Modeschmuck).

Für Freiburg fordert eine anonyme städtische Meldestelle für Korruption als Stabstelle des Oberbürgermeisters.

Transparente Statistik der Wohnraumsituation

4. Mai 2019 von admin in /

Der Zahlenspiegel des Amts für Wohnraumversorgung ist ein vorbildlicher Bericht über die Wohnraumsituation in Freiburg.

Darin enthalten ist z.B. die Entwicklung der notfallmäßig wohnungssuchenden Haushalte, s. Grafik.)

Auf der Internetseite der Stadt finden wir ihn zuletzt für 2015.

Für Freiburg fordert die wichtigsten Kennwerte aus diesem Bericht – z.B. die Anzahl der notfallmäßig wohnungssuchenden Haushalte – in tagesaktuell auf der Webseite der Stadt bereitzustellen.

Transparente Beschlussfindung im Bauausschuss

4. Mai 2019 von admin in /

Eigentlich sind die Sitzungen des Bauausschusses des Stadtrats grundsätzlich öffentlich. Die Praxis sieht gänzlich anders aus.

Für Freiburg fordert, dass mindestens 3/4 der Sitzungen des Bauausschusses auch tatsächlich öffentlich stattfinden. Warum Tagesordnungspunkte hinter verschlossenen Türen behandelt werden sollen, ist jeweils ausführliche schriftlich zu begründen.

Gläserne Kalkulation des Dietenbach-Projekts

4. Mai 2019 von admin in /

Eine „gläserne Kalkulation“ wurde von der Stadt Freiburg und dem Vorstand der Sparkasse für das Projekt Dietenbach zugesagt.

Das war 2017. Schon damals gab ein Finanzierungsloch von 100 Mio. Euro.

Für Freiburg fordert die versprochene gläserne Kalkulation für das Dietenbach-Projekt ein. Die Kosten der verschiedenen Gestaltungsalternativen (z.B. Straßenbahn vs. Elektrobusse, Bäume fällen vs. Bäume versetzen) sind klar auszuweisen.

Großbauprojekte übersteigen die geplanten Kosten meist drastisch.

Für Freiburg fordert: Die Kalkulation soll einen Risikokatalog beinhalten: Wer haftet für welche Kostenüberschreitungen.

Transparente Verträge zum Dietenbach-Projekt

4. Mai 2019 von admin in /

Mit der Entwicklung und Vermarktung des neuen Stadtteils Dietenbach wurde die „Dietenbach GmbH & Co. KG“ beauftragt. Alleiniger Gesellschafter ist die „Sparkasse Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH“. Diese wiederum gehört der Sparkasse. Jedes dieser Unternehmen will am Dietenbachgelände mitverdienen.

Freiburger Stadträten wird Auskunft über die genauen vertraglichen Vereinbarungen verweigert.

Wir fordern vollständige Offenlegung der Verträge zum Dietenbachgelände, schon in der Planungphase.

Transparente Verträge zum Dietenbach-Projekt

1. Mai 2019 von admin in /

Mit der Entwicklung und Vermarktung des neuen Stadtteils Dietenbach wurde die „Dietenbach GmbH & Co. KG“ beauftragt. Alleiniger Gesellschafter ist die „Sparkasse Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH“. Diese wiederum gehört der Sparkasse. Jedes dieser Unternehmen will am Dietenbachgelände mitverdienen.

Freiburger Stadträten wird Auskunft über die genauen vertraglichen Vereinbarungen verweigert.

Wir fordern vollständige Offenlegung der Verträge zum Dietenbachgelände, schon in der Planungphase.