Jahr: 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind gewöhnt, von Flüchtlingen zu reden. Sprache hat
Bedeutung. Die Nachsilbe „-ling“ wird meist in verkleinernder Weise gebraucht
und kann auch eine Abwertung umschreiben. Ich möchte empfehlen, eher von
„Geflüchteten“ zu sprechen.

Die politischen, historischen und vor allem ökonomischen
Hintergründe der Krise, die zu den massenhaften Migrationen der letzten Jahre
geführt haben, können hier nicht erörtert werden, müssen jedem von uns aber
sehr klar vor Augen stehen. Das Bewusstsein unserer globalen Verantwortung ist
die Grundlage für die Entscheidungen, die nun zu treffen sind. Es wäre eine
groteske Verkennung der Ursachen und Entwicklungen, würden wir uns als Opfer
eines fernab gelegenen Geschehens betrachten, für das wir keine Verantwortung
tragen.

Jetzt geht es um konkrete Hilfen für die Menschen, die in
unsere Stadt gekommen sind. Die sozialen und finanziellen Lasten sind hoch. Vor
der erstaunlichen Bereitschaft eines großen Teils der Bevölkerung, sich dieser
Situation nicht nur beobachtend, sondern mit erheblichem Einsatz zu stellen,
kann man nur ebenso große Achtung empfinden wie vor der beträchtlichen Leistung
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Ämtern der Stadt.

Die Schwierigkeiten, Geflüchtete unterzubringen, machen ein
seit Langem vernachlässigtes Problem augenfällig: Obwohl das Lycée Turenne
schon immer dringend als Räumlichkeit gebraucht wird, schimmelt ein Teil seit
vielen Jahren unsaniert vor sich hin. Nun sollte dieser für die Unterbringung
von Menschen genutzt werden, die anders keine gute Bleibe finden. Eine
wenigstens provisorische Überarbeitung zu diesem Zweck ist geboten.

Die nun erforderlichen Maßnahmen und Hilfeleistungen sind in
der Drucksache umfassend und detailliert dargestellt. Die sich daraus
ergebenden Kosten sind nachvollziehbar und sollten erbracht werden. Zu beachten
wird sein, dass das Land seinen Verpflichtungen zur Rückerstattung in vollem
Umfang nachkommt.

Unsere Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist uns keine höfliche Pflichtübung, der Verwaltung große
Anerkennung für die sehr sorgfältig und ausführlich erarbeitete Drucksache
auszusprechen. Angesichts der erheblichen Geldbeträge, die in diesem
Zusammenhang zu verplanen sind, ist eine exakte Information fraglos
erforderlich.

Die Vielzahl der vorgesehenen neuen Standorte zeigt deutlich
die Größe des Problems. Dabei fällt eine gewisse Ungleichheit in der Verteilung
über das Stadtgebiet auf. Natürlich sind wir uns der begrenzten Möglichkeiten
bewusst. Umso mehr: Respekt vor der gewaltigen Leistung der Bürgerschaft und
der Stadtverwaltung.

Grundsätzlich halten wir für dringend geboten, in den
Unterkünften die sichere Unterbringung von Frauen zu gewährleisten.

Die erforderlichen Gelder liegen in einer Höhe, die auf
keinen Fall ohne gravierende Konsequenzen für den städtischen Haushalt zu
erbringen sind. Hier muss auf drei Aspekte hingewiesen werden:

1. Es ist dringend darauf hinzuwirken, dass der Bund und das
Land ihrem Auftrag zur Unterstützung der Kommunen tatsächlich nachkommen. Die
Versorgung der Flüchtlinge geschieht vor Ort, auf den Flächen der Stadt, durch
die Behörden und Bürger der Stadt, mit den Finanzen der Stadt. Von diesen
Bedingungen lässt sich nur bei den Finanzen eine Entlastung schaffen; die muss
jedoch auf jeden Fall erfolgen.

2. Wir werden sehr darauf achten müssen, dass nicht aufgrund
der finanziellen Enge, die nun eintreten wird, wichtige andere Projekte
vernachlässigt werden. Die politischen Folgen einer solchen Entwicklung sind
hinreichend bekannt: Den rechtsgerichteten und jeder anderen xenophoben Haltung
werden Bürger zugetrieben, die sich – ob zu Recht oder nicht – benachteiligt
fühlen.

3. Der Zuzug einer derart großen Zahl von Menschen anderer
Kulturkreise bringt eine sehr hohe Belastung, nicht nur in finanzieller
Hinsicht, mit sich und schafft darüber hinaus gesellschaftliche Veränderungen,
die der Bevölkerung ebenso behutsam wie offen und klar vermittelt werden
müssen. Der optimistische Ausspruch „Wir schaffen das“ dient der Motivation
gut; die realen Gegebenheiten dürfen wir darüber nicht aus dem Blick verlieren.
Es wäre in hohem Maß verantwortungslos, dieses Jahrhundertgeschehen mit einem
so geistlosen Ansatz wie den von den „blühenden Landschaften“ von Herrn Kohl
nach der Wiedervereinigung anzugehen. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern
sachlich und ehrlich die Erfordernisse und gegebenenfalls auch einen Verzicht
nahebringen müssen. Winston Churchill hat das englische Volk im Weltkrieg mit
der plastischen Formel „Blood, sweat and tears“ auf die bittere Notwendigkeit
von Opfern eingestimmt. So weit geht unsere Betroffenheit nicht; wir dürfen in
der Zuversicht, dass es gut gelingen kann, an diese schwierige Aufgabe gehen.
Es wird dauern, bis diese Menschen, soweit sie hier bleiben, ein richtig
eingegliederter Teil unserer Gesellschaft sind; aber das ist ein wirklich
lohnendes Ziel.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.