Monat: April 2019

Verbesserung der Rahmenbedingungen des Gewerbes

Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des Gewerbes – insbesondere für Existenzgründer, Kleingewerbetreibende, kleine und mittlere Betriebe – soll u.a. erreicht werden durch

  • Förderung von Heimarbeitsplätzen
  • Hilfestellung gegen bürokratische Hemmnisse
  • Erleichterung von Nutzungsänderungen
  • Förderung der Wohn- und Lebensqualität als Standortfaktor
  • Intoleranz gegenüber Korruption und Vorteilsnahme
  • Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle
  • Förderung und Vermittlung von „Business Angels“
  • Förderung von Kita-Alternativen (Verweis auf Tagesmütter)
  • Stabiler Gewerbesteuerhebesatz

Förderung der lokalen Betriebe

Ausschreibungen der Stadt sollen, soweit gesetzlich zulässig, örtlichen Betrieben die Angebotsstellung erleichtern, indem beispielsweise heimische Baustoffe gefordert werden (z.B. Tannenholz statt Tropenholz) und Servicebedingungen so gewählt werden, dass lokale Präsenz der Firmen notwendig ist.

Integration von Migranten ohne Zerstörung der kulturellen Identität

Man könnte sagen: wir glauben an kulturelle Mehrsprachigkeit. Einerseits sind wir für eine Integrationspolitik, die das Hineinwachsen in unsere Kultur fördert und fordert. Und andererseits sind wir für eine Integrationspolitik, welche die kulturelle Identität der zuwandernden Menschen bewahrt.

Einem Menschen, der seine „alte“ kulturelle Identität verliert, ohne die „neue“ kulturelle Identität verinnerlicht zu haben, droht Haltlosigkeit.

Dies mag eine wichtige Ursache für höhere Kriminalitätsraten unter jugendlichen Migranten sein.

Das Gelingen dieser Veränderungen ohne völlige Assimilation erfordert sorgfältige Unterstützung. Der Übergang bis zur gelungenen Eingliederung in die aufnehmende Gesellschaft verlangt vom Migranten einen gravierenden Wandel, bei dessen Bewältigung neben dem eigenen Bemühen vielfältige Hilfe zu leisten ist.

Der Siegeszug z.B. der italienischen und griechischen Küche zeigt, wie bereichernd und entspannt kulturelle Parallelität im Alltag gelebt werden kann „Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist und Gott was Gottes ist.“ Christen sind das Leben parallel in (mindestens)  zwei Kulturen gewöhnt.

Ganz praktisch ergibt sich daraus auch, dass bei der Vergabe von Quartieren an Asylanten die kulturelle Prägung stärker berücksichtigt werden soll.

Vergabe öffentlicher Räume auch an konfessionelle Gruppen

„Für Freiburg“ setzt sich für eine verbesserte Zusammenarbeit konfessioneller und städtischer Einrichtungen ein; beispielsweise sollen öffentliche Räume gleichrangig auch konfessionellen Gruppen zur Verfügung gestellt werden.

Christlichen Pfadfindern und anderen Gruppen der konfessionellen Jugendarbeit soll z.B. die Möglichkeit, sich in Stadtteilhäusern zu treffen, nicht unter Hinweis auf die fehlende weltanschauliche Neutralität der Gruppe grundsätzlich verweigert werden.

Überprüfung der Leitlinien zum Umgang mit religiösen Mitarbeitern und Gruppen

„Für Freiburg“ fördert und fordert Initiativen zur Toleranzentwicklung und sieht hier einen Bedarf zur Überarbeitung der städtischen Leitlinien zum Umgang mit religiösen Mitarbeitern und religiösen Gruppierungen. Weltanschauliche Neutralität ist nur dann mit Toleranz vereinbar, wenn sie Neutralität gegenüber verschiedensten Weltanschauungen beinhaltet und praktiziert, nicht aber, wenn sie eine als neutral angesehene Weltanschauung vorschreibt. Niemand in Freiburg darf aufgrund seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen benachteiligt werden – auf dem Boden unserer Verfassung.

Aktionen gegen Einsamkeit

Einsamkeit ist ein zentrales Problem, gerade unserer städtischen Gesellschaft. Im Gegensatz dazu zählt Gemeinschaft zu den zentralen christlichen Werten. „Für Freiburg“ setzt sich daher ein für Projekte, die gemeinschaftliches Leben fördern. Dies können kollektive Wohnformen (WGs, Wohnhöfe, Hausgemeinschaften …) sein, aber auch Vereinsarbeit, Kulturprojekte, Genossenschaften, religiöse Gemeinschaften und freie Initiativen; also „kommunitarische“ Projekte verschiedenster Art.

Aktionen verbilligter Kulturangebote

Für weniger wohlhabende Bürger sind das Theater und andere teure Kulturangebote unerschwinglich. Um hier der Aufspaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenzuwirken, fördert „für Freiburg“ Aktionen verbilligter Kulturangebote, wie den im US-amerikanischen Kulturkreis verbreiteten „Pay-as-much-as-you-can-day“.

Dabei zahlt jeder Zuschauer beispielsweise an der Theaterkasse so viel, wie er für die Veranstaltung aufbringen kann. Die Erfahrung lehrt, dass die Einnahmen solcher Veranstaltungen durchaus kostendeckend sein können.

Weitere Möglichkeiten sind Tage mit verbilligtem oder freiem Eintritt, wie vom vatikanischen Museum und anderen bedeutenden Einrichtungen vorgemacht. Dies ermöglicht es, kulturell entsprechend interessierten Menschen an einer Erlebniswelt teilhaben zu lassen, die ihnen sonst aus finanziellen Gründen versagt bliebe.

In Freiburg gibt es inzwischen, wie in vielen anderen Großstädten, „Kulturwunsch“: hier werden kostenlose Eintrittskarten für leer gebliebene Plätze von Veranstaltungen an BürgerInnen vermittelt, die den Nachweis der Bedürftigkeit erbringen.  


Aktionen verbilligter Kulturangebote

Für weniger wohlhabende Bürger sind das Theater und andere teure Kulturangebote unerschwinglich. Um hier der Aufspaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenzuwirken, fördert „für Freiburg“ Aktionen verbilligter Kulturangebote, wie den im US-amerikanischen Kulturkreis verbreiteten „Pay-as-much-as-you-can-day“.

Dabei zahlt jeder Zuschauer beispielsweise an der Theaterkasse so viel, wie er für die Veranstaltung aufbringen kann. Die Erfahrung lehrt, dass die Einnahmen solcher Veranstaltungen durchaus kostendeckend sein können.

Weitere Möglichkeiten sind Tage mit verbilligtem oder freiem Eintritt, wie vom vatikanischen Museum und anderen bedeutenden Einrichtungen vorgemacht. Dies ermöglicht es, kulturell entsprechend interessierten Menschen an einer Erlebniswelt teilhaben zu lassen, die ihnen sonst aus finanziellen Gründen versagt bliebe.

In Freiburg gibt es inzwischen, wie in vielen anderen Großstädten, „Kulturwunsch“: hier werden kostenlose Eintrittskarten für leer gebliebene Plätze von Veranstaltungen an BürgerInnen vermittelt, die den Nachweis der Bedürftigkeit erbringen.  


Inklusionsunterstützung auch nachmittags

Die Inklusion behinderter Schüler in die Regelschule statt Förderung in speziellen Schulen ist in vielen Situationen zu begrüßen. Inklusion darf jedoch nicht als Tarnung für Sparmaßnahmen missbraucht werden. Ausreichende Unterstützung der Lehrer und Eltern muss gewährleistet sein, besonders am Nachmittag. Auch hier sollen gemeinnützige und ehrenamtliche Initiativen vorrangig unterstützt werden.

Insbesondere sollen durch die Stadt Freiburg auch Beratungsangebote gefördert werden, die Eltern und Schulen helfen Förderanträge zu stellen.

Für eine bessere Finanzierung der Inklusion in den Schulen gilt es politisch auf Landesebene einzutreten. Für die Betreuung neben der Schule trägt der Gemeinderat unmittelbar Verantwortung.