Monat: Mai 2019

  1. Startseite
  2. 2019
  3. Mai
  4. Seite 2

Kulturgutscheine

11. Mai 2019 von admin in / /

Jedes Ticket des Theaters wird von der Stadt Freiburg mit
ca. 100 Euro bezuschusst. So werden die kulturellen Vorlieben weniger Menschen bedient.

Für Freiburg fordert die jährliche Ausgabe von Kulturgutscheinen
an alle Freiburger. Diese Kulturgutscheine können dann bei registrierten
Kulturveranstaltern eingesetzt werden. So kommt Kulturetat genau dort an, wo es
die Freiburger wünschen. Kulturgutscheine fördern die  kulturelle Vielfalt in Freiburg.

Bannmeile für Bordelle

11. Mai 2019 von admin in / / /

Für Freiburg wendet sich gegen das Dulden von Bordellen
neben stark von Kindern und Jugendlichen frequentierten Orten.

Ein Bordell gehört weder in die Nähe einer Schule (Nähe
Kronenbrücke), noch neben die beliebtesten Fastfood-Ketten (Tullastraße).

Bis die Einrichtungen geschlossen sind, ist in Ihrer Nähe gut sichtbar über Zwangsprostitution zu informieren.

Frauenhäuser und andere Zufluchtsorte

11. Mai 2019 von admin in /

Das Konzept der Frauenhäuser als Zufluchtsorte in extremen Situationen hat sich bewährt.Die Kapazitäten sind jedoch unzureichend.

Sichere Häuser werden auch für Familien benötigt (z.B. bei sexuellem Mißbrauch der Kinder) und auch für Männer (z.B. bei Verfolgung aufgrund der Abkehr vom Islam).

Für Freiburg fordert die verstärkte Förderung von Frauenhäusern und anderen Zufluchtsorten.

Renovieren statt Kern-Sanieren

4. Mai 2019 von admin in /

Menschen mit geringem Einkommen beanspruchen weniger Wohnfläche pro Kopf.

Häufig werden Altbauwohnungen mit günstiger Miete und vielen Bewohnern so renoviert, dass nachher weniger Bewohner in teuren Wohnungen leben. So wird durch Luxus-Sanierung die Wohnungsnot verstärkt.

Gefördert werden sollen Renovierungsmaßnahmen, durch welche die Zahl der Bewohner nicht verringert wird. Renovierung städtischer Wohnungen ist so durchzuführen, dass die Anzahl der Wohnungsbewohner mindestens erhalten bleibt.

Kommunales Vorkaufsrecht nutzen

4. Mai 2019 von admin in /

Wir freuen uns, dass unser Forderung bereits umgesetzt wurde. Das kommunale Vorkaufsrecht ermöglicht Freiburg, Immobilien zu dem Preis zu kaufen, den ein dritter mit dem Verkäufer verbindlich ausgemacht hat – ohne Zustimmung des Verkäufers oder Käufers.
Die Stadt Freiburg tritt einfach an Stelle des Käufers, so daß dem Verkäufer kein wirtschaftlicher  Schaden entsteht. So kann die Stadt Freiburg gezielt Wohnungen und Häuser zur Wohnraumbeschaffung gewinnen und Spekulationskäufe verhindern.

Im Vermögenshaushalt der Stadt wirken sich diese Käufe auch bei vollständiger Finanzierung durch Banken nicht negativ aus, da der Kreditaufnahme für den Kauf ja der Wert des Hauses gegenübersteht – genauso wie beim Kauf einer Wohnung durch deren Bewohner.

Und schließlich sind wir Freiburger ja die Bewohner unserer Stadt.

Für Freiburg sagt: Weiter so, kaufen wir unsere Stadt zurück!

Anonyme Meldestelle für Korruption

4. Mai 2019 von admin in /

Korruption ist in Deutschland auf dem Vormarsch.

Im Rating der EOS ist Deutschland 2018 auf 66 von 100 Punkten abgestürzt.

„Der World Economic Forum Executive Opinion Survey (EOS), der jährlich Führungskräfte aus der Wirtschaft befragt, sinkt von 74 auf 66 Punkte (von 100) – aus Sicht der Wirtschaftschefs nimmt Korruption und Bestechung in Wirtschaft und öffentlichen Institutionen in Deutschland zu.“

Transparency International https://www.transparency.de/cpi/

Korruption findet viele Wege.
Auf der amtlichen Seite können z.B. Angebote von Baufirmen, Wettbewerbsbeiträge von Architekten oder Einsprüche von Anwohnern „verschwinden“, Masse falsch berechnet oder begünstigende Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.
 Als Gegenleistung können Dienstleistungen (z.B. Bauarbeiten) oder Luxusgüter (z.B. Seidenteppiche) für einen Bruchteil des Wertes überlassen oder zu überhöhten Preise abgekauft werden (z.B. Gemälde, Modeschmuck).

Für Freiburg fordert eine anonyme städtische Meldestelle für Korruption als Stabstelle des Oberbürgermeisters.

Transparente Statistik der Wohnraumsituation

4. Mai 2019 von admin in /

Der Zahlenspiegel des Amts für Wohnraumversorgung ist ein vorbildlicher Bericht über die Wohnraumsituation in Freiburg.

Darin enthalten ist z.B. die Entwicklung der notfallmäßig wohnungssuchenden Haushalte, s. Grafik.)

Auf der Internetseite der Stadt finden wir ihn zuletzt für 2015.

Für Freiburg fordert die wichtigsten Kennwerte aus diesem Bericht – z.B. die Anzahl der notfallmäßig wohnungssuchenden Haushalte – in tagesaktuell auf der Webseite der Stadt bereitzustellen.

Transparente Beschlussfindung im Bauausschuss

4. Mai 2019 von admin in /

Eigentlich sind die Sitzungen des Bauausschusses des Stadtrats grundsätzlich öffentlich. Die Praxis sieht gänzlich anders aus.

Für Freiburg fordert, dass mindestens 3/4 der Sitzungen des Bauausschusses auch tatsächlich öffentlich stattfinden. Warum Tagesordnungspunkte hinter verschlossenen Türen behandelt werden sollen, ist jeweils ausführliche schriftlich zu begründen.

Gläserne Kalkulation des Dietenbach-Projekts

4. Mai 2019 von admin in /

Eine „gläserne Kalkulation“ wurde von der Stadt Freiburg und dem Vorstand der Sparkasse für das Projekt Dietenbach zugesagt.

Das war 2017. Schon damals gab ein Finanzierungsloch von 100 Mio. Euro.

Für Freiburg fordert die versprochene gläserne Kalkulation für das Dietenbach-Projekt ein. Die Kosten der verschiedenen Gestaltungsalternativen (z.B. Straßenbahn vs. Elektrobusse, Bäume fällen vs. Bäume versetzen) sind klar auszuweisen.

Großbauprojekte übersteigen die geplanten Kosten meist drastisch.

Für Freiburg fordert: Die Kalkulation soll einen Risikokatalog beinhalten: Wer haftet für welche Kostenüberschreitungen.

Transparente Verträge zum Dietenbach-Projekt

4. Mai 2019 von admin in /

Mit der Entwicklung und Vermarktung des neuen Stadtteils Dietenbach wurde die „Dietenbach GmbH & Co. KG“ beauftragt. Alleiniger Gesellschafter ist die „Sparkasse Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH“. Diese wiederum gehört der Sparkasse. Jedes dieser Unternehmen will am Dietenbachgelände mitverdienen.

Freiburger Stadträten wird Auskunft über die genauen vertraglichen Vereinbarungen verweigert.

Wir fordern vollständige Offenlegung der Verträge zum Dietenbachgelände, schon in der Planungphase.